Schwarzer Tag für Vermieter und Mieter

Die CDU/CSU/SPD-Koalition hat einen weiteren Schritt zur Verdrängung der privaten Vermieter vom Wohnungsmarkt unternommen. Weil die Politik selbst untätig geblieben ist, verlängert sie einfach die „Mietpreisbremse“. Nutznießer werden mehr denn je die Investoren sein, die Bestände von den Kleinvermietern aufkaufen, weil sich diese die Bewirtschaftung ihrer Immobilie schlichtweg nicht mehr leisten können. Weitere Nachteile werden die Mieter erleiden, wenn die privaten Vermieter verdrängt sein werden: Sie müssen entweder höhere Mieten zahlen (Konzerne) oder sind vom Wohlwollen der jeweiligen Politik abhängig (öffentliche Gesellschaften, Küngel-Genossenschaften).

„Die Große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 18. August 2019. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein fatales Signal an die Länder, weiterhin im wohnungspolitischen Dornröschenschlaf zu verharren. Statt für Wohnungsneubau zu sorgen, dürfen Städte wie Berlin jetzt weiter Investitionen verhindern“, so der Verbandschef.

Wie sehr die Politik ihren eigenen Fehlern hinterherläuft, zeigt die Absicht der Regierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. „Private Vermieter verkaufen ihre Wohnungen doch nicht, wenn sich mit der Vermietung Geld verdienen ließe. Sie tun es, weil die vermieterfeindliche Regulierungspolitik ihnen keine Wahl lässt“, betont Warnecke.

Weitere beabsichtigte Regelungen treffen insbesondere die privaten Kleinvermieter. Der Rückzahlungsanspruch bis 30 Monate nach Vertragsbeginn, wenn die vereinbarte Miete oberhalb der Grenzen der Mietpreisbremse liegt, wird viele Vermieter weiter verunsichern. „Wir brauchen Ermunterung für alle, die Wohnraum vermieten wollen, nicht Verunsicherung“, betonte Warnecke. Dafür sind sie auch auf aussagekräftige Mietspiegel angewiesen. Doch auch dieses seit Jahrzehnten erfolgreich angewendete Instrument wird Stück für Stück zerstört. „Mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre wird bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet. Und viele Kommunen werden gar nicht das Geld haben, nun komplett neue Mietspiegel zu erstellen“, gibt Warnecke zu bedenken.