Mietendeckel gefährdet Berlins Klimaziele
Der Tagesspiegel berichtet über stark sinkende Investitionen in schlecht gedämmte Altbauten, wie von Wohnungsunternehmen angekündigt.
Fast alle Wohnungsunternehmen, die in Berlins größtem Verband BBU organisiert sind, werden „ihre Investitionen deutlich oder sogar völlig zurückfahren müssen“, sagte BBU-Chefin Maren Kern dem Tagesspiegel. Auch die im Immobilienverband BfW Landesverband Berlin organisierten eher privaten Firmen werden Investitionen herunterfahren. Verbandschefin Susanne Klabe sagt: „Die Unternehmen haben keine Planungssicherheit für ihre Investitionen mehr, wenn die Mieter morgen die staatliche Absenkung einer heute zulässigen Miete verlangen können – weshalb sollten sie dann noch in ihre Bestände investieren.“
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, spricht von einem „Zielkonflikt“ zwischen dem Kampf gegen steigende Mieten und dem Klimaschutz durch CO2-Einsparungen im Gebäudebestand: „Der Mietendeckel torpediert dabei alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und erschwert die Bewältigung des demografischen Wandels.“ Durch das geplante Gesetz entstünden „riesige Hürden“, weil Modernisierungen angezeigt und durch Gutachten die erzielten Einsparungen von Betriebskosten belegt werden müssten. „Das schreckt vor allem private Kleinvermieter ab, dabei brauchen wir gerade die, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.“
Zuvor hatte unter anderem auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über die Thematik berichtet.