Milieuschutzgebiete sind ein gutes Beispiel, wie Mieten zu Lasten der Mieter steigen können
Aus Anlass der Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2019 stand Dr. Carsten Brückner, Vorsitzender von Haus & und Grund Berlin, in der RBB-Abendschau vom 13. Mai 2019 Rede und Antwort.
Unter anderem kritisierte Brückner, dass die Verhinderung von Neubau eine falsche Politik sei. Es müsse Neubau ermöglicht werden, um den Mietmarkt zu entspannen. Und auch „die ‚Mietpreisbremse‘ ist das Instrument eines schon existierenden ‚Mietendeckels‘, der aber weiterhin von der Politik vehement gefordert wird.“
Mietdämpfende Maßnahmen der Politik, wie sie Bausenatorin Katrin Lompscher angekündigt hat, seien unzulässig, weil der Vermieter einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die ‚ortsübliche Vergleichsmiete‘ habe.
Auch die von Lompscher angesprochenen Milieuschutzgebiete kritisiert Brückner: Sie „sind ein gutes Beispiel dafür, wie Mietsteigerungen zu Lasten der Mieter gehen: Wenn der Vermieter bei einer energetischen Modernisierung über den geforderten Standard hinausgehen und eine Förderung der Investitionsbank Berlin in Anspruch nehmen möchte, um die Mieterhöhung nicht so hoch ausfallen zu lassen, wird genau dieses Vorhaben durch die Milieuschutz-Regelungen durchkreuzt.“
Den gesamten Abendschau-Beitrag zum Mietspiegel mit dem Studio-Interview mit Dr. Carsten Brückner ab Minute 04:20 können Sie in der RBB-Mediathek abrufen.