Mietendeckel: Wir können nicht die Hände in den Schoß legen
Kai H. Warnecke hat die Aufforderung von Haus & Grund Berlin verteidigt, vor Beschließung des „Mietendeckels“ die Miete zu erhöhen. „Die Kampagne unseres Berliner Landesverbands war vor einem konkreten Hintergrund zu sehen: Wohnungspolitisch sind die Sachdebatten in Berlin schon lange vorbei“, so der Präsident von Haus & Grund Deutschland in einem Gespräch mit Spiegel Online. Die Politik des Senats werde zu einer weiteren Verschlechterung der Situation auf dem Wohnungsmarkt führen und die privaten Vermieter besonders hart treffen. „Ein Mietendeckel ist das extremste und radikalste, was wir in den letzten Jahrzehnten in der Politik erleben mussten. Wie sollen wir denn noch reagieren?“
Auf die Information von Haus & Grund Berlin angesprochen, dass es auch nach erfolgtem „Mietendeckel“-Beschluss am 18. Juni sinnvoll ist, die Miete zu erhöhen, sagte Warnecke: „Juristisch ist völlig umstritten, wie es jetzt weitergeht. Das Land Berlin ist unserer Ansicht nach nicht befugt, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen.“ Dies werde zu einer Flut von Rechtsstreitigkeiten führen, „aber ich hoffe, dass der Berliner Senat so wie immer arbeitet – sprich erfolglos – und dass es keinen Mietendeckel gibt.“
Der Kritik gegenüber dem Landesverband, den Mieterhöhungs-Aufruf mit einem Countdown auf der Website kommuniziert zu haben, entgegnete Warnecke: „Was ist denn hier Aktion und was Reaktion?“ – und bat um Verständnis, dass an dieser Stelle ein Aufschrei erfolgt sei, „damit es auch mal hochkocht. Was anderes bleibt uns nicht übrig.“