Haus und Grund Berlin lehnt „Mietendeckel“ ab
Einen „Mietendeckel“, wie er aus den Reihen der SPD gefordert wurde, lehnt Haus & Grund Berlin ab. Vorsitzender Dr. Carsten Brückner kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel, dass der Vorschlag nicht zwischen Groß- und Kleinvermietern unterscheide und auch auf die Höhe der jeweiligen Mieten keine Rücksicht nehme. „Welcher Hauseigentümer käme dann noch auf die Idee, sich zu engagieren?“
Zudem ist bei dem beabsichtigten Mietenstopp nicht klar, ob Modernisierungsausgaben oder sogar steigende Betriebskosten überhaupt noch auf die Mieter umgelegt werden dürften, gab Brückner zu bedenken. Auch aus juristischen Gründen lehnt er das Vorhaben ab, denn beim Mietrecht steht dem Bund die vorrangige Kompetenz als Gesetzgeber zu – nur, wenn er davon keinen Gebrauch machte, könnten die Länder tätig werden. „Ich sehe keine Regelungslücke, die Berlin ausnutzen könnte.“