Senat will statt Krisenmanager lieber weiter Totengräber sein
Haus & Grund kritisiert Kündigungsmoratorium als willkürlichen Eingriff in Wohnungsmarkt
Mit dem vom Berliner Senat beschlossenen Kündigungsmoratorium gehen die Regierungsparteien einen weiteren Schritt zur Verzerrung des Wohnungsmarkts. Anstatt allen Mietern zu helfen, indem Vermietern Hilfen bei horrenden Abschlagszahlungen zugesagt und auf diese Weise Sicherheit vor einer Kündigung gegeben wird, wird mit dem Kündigungsverbot für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften willkürlich eine bestimmte Mieterschaft privilegiert. Dies geschieht obendrein zu Lasten der gesamten Bevölkerung, denn die Einnahmeausfälle sollen durch Zuschüsse der öffentlichen Hand oder Haushaltsdefizite getragen werden.
Diese Vorgehensweise war bereits nach der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels der Fall. Seinerzeit hatte der Senat entschieden, die abgesenkten Mieten des gescheiterten MietenWoG Bln beizubehalten, obwohl der damalige Finanzsenator und Stadtentwicklungssenator einen anderslautenden Antrag gestellt hatten, weil sonst den eigenen Wohnungsbaugesellschaften ein hoher zweistelliger Millionenbetrag fehlt, was Instandhaltung und Neubau erheblich erschwert.
Private Kleinvermieter und deren Mieter werden von Rot-Grün-Rot auch in der Energiekrise erneut ihrem Schicksal überlassen. Wenn Eigentümer mit höheren Nebenkosten-Vorauszahlungen konfrontiert werden, ohne diese auf die Mieter angemessen umlegen zu können, rutschen sie in die Zahlungsunfähigkeit. Droht dann die Energieversorgung abgestellt zu werden, sehen sich die pleitegegangenen Vermieter auch noch Forderungen der Mieter ausgesetzt. Den Totengräbern des Wohnungsmarkts in der Berliner Koalition wird dieser Zusammenbruch wohl recht sein – sie wollen bundesweit ein Kündigungsmoratorium auch für private Mietverhältnisse durchsetzen, um die Energiekrise als Chance zu nutzen, Eigentümer endgültig zur Strecke zu bringen.