Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin verurteilt den Beschluss des Senats für ein sogenanntes Mietendeckel-Gesetz. „Die Regierungskoalition setzt mit dieser Entscheidung ihre destruktive Stadtentwicklungspolitik fort“, so Vorsitzender Dr. Carsten Brückner. „Anstatt Geld und personelle Kraft in die Förderung des Neubaus in der Stadt zu investieren, werden durch den Mietendeckel Eigentümer benachteiligt und diskriminiert.“

Mieten, die gerade erst im Mai diesen Jahres im Mietspiegel als ortsübliche Vergleichsmieten anerkannt waren, werden vom Senat nun kurzerhand zu „Wucher“ erklärt. „Das ist eine beispiellose Kriminalisierung der Eigentümer“, erklärt Brückner, „die Regierungskoalition muss auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.“

Haus & Grund Berlin wird seine Mitglieder im Kampf gegen den ungerechten Mietendeckel unterstützen. Neben politischen und juristischen Maßnahmen werden dies auch konkrete Handlungsempfehlungen für den künftigen Umgang mit der Immobilie und den Mietverhältnissen sein. „Wir lassen uns nicht vertreiben sondern werden uns wehren“, so Brückner, „die Regierung sucht die Konfrontation – und wird sie bekommen.“