Kündigungsmoratorium ist überflüssig – Mieter mit Energieschulden benötigen direkte Hilfen
In seinem am 31. Oktober vorgelegten Abschlussbericht empfiehlt die Expertenkommission Gas und Wärme ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge, wenn Mieter ihre Nebenkostenabrechnung wegen gestiegener Energiepreise nicht fristgerecht bezahlen können. Mieter sollten, so die Empfehlung, mindestens ein halbes Jahr Zeit erhalten, um die Zahlungen zu begleichen. Betroffene Vermieter sollten in diesen Fällen einen Anspruch auf Liquiditätshilfe aus einem Hilfsfonds erhalten.
Dagegen spricht sich Haus & Grund Deutschland für direkte staatliche Hilfen für Mieter aus, wenn diese ihre Energiekosten nicht tragen können. „So kommt das Geld dort an, wo es gebraucht wird“, kommentiert Verbandspräsident Kai Warnecke. Dann sei auch kein Kündigungsmoratorium notwendig, wie es vom Expertenrat empfohlen wird.
Auch der vorgeschlagene Sofort-Hilfsfonds für Vermieter in Verbindung mit einem Kündigungsmoratorium sei keine Lösung. „Für große Wohnungsunternehmen mag das eine Hilfe sein, vermietenden Privatpersonen werden hier aber Steine statt Brot angeboten“, so Warnecke.