Kommunen befürchten Investitionshemmnisse durch Mietpreisbremse – Haus und Grund Berlin fordert Umsteuern
Der Verband der privaten Eigentümer Haus & Grund Berlin hat die Äußerungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) zur Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse begrüßt. „Es ist bemerkenswert, dass sich nun sogar die Kommunen der Meinung vieler Fachleute anschließen“, sagte am 9. Januar 2017 der Landesvorsitzende Dr. Carsten Brückner. Auch Haus & Grund habe wiederholt bemängelt, dass die Mietpreisbremse ihr Ziel verfehlen würde, ausreichend günstigen Wohnraum in Berlin bereitzustellen. „Der Wohnungsmarkt kann sich nur durch mehr Neubauten entspannen. Wenn der Städte- und Gemeindebund nun ordnungsrechtliche Einschränkungen verwirft und stattdessen das Bauen fördern und flexibler gestalten will, findet das unsere vollste Zustimmung.“
Brückner forderte den Berliner Senat auf, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen und die 2015 beschlossene Mietenbegrenzungsverordnung auszusetzen. „Die konkrete Entscheidung fällt auf Landesebene, und der neue Senat sollte ein Zeichen setzen, indem er die bisherige Politik beendet, die vor allem privaten Eigentümern schadet, aber Wohnungssuchenden keine Verbesserung bringt.“ Während internationale Investoren gerade in Berlin die Einschränkungen auf dem Immobilienmarkt ständig umschifften, enge sich der Handlungsspielraum privater Eigentümer immer mehr ein, weil Kosten für Modernisierung und energetische Sanierung beständig steigen, die Mieten aber auf niedrigem Niveau verharren sollen. „Der Senat muss die Bautätigkeit stärker fördern und Anreize zur Bildung von Wohneigentum nicht wie bisher behindern sondern aktiv befördern“, so der Landesvorsitzende von Haus & Grund, „dann können sich die Menschen angesichts niedriger Zinsen auch eine sichere Altersvorsorge aufbauen.“
DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am 8. Januar 2017 gesagt, die Mietpreisbremse sei zu bürokratisch und berge die Gefahr von Investitionshemmungen. Statt ordnungsrechtlicher Instrumente sollte die Bundesregierung nach Meinung des Kommunenvertreters „besser entsprechende Förder- und Flexibilisierungsmaßnahmen im Bereich des Bauens zügig umsetzen“.