Haus & Grund Berlin e. V. lehnt Mietendeckel-Gesetz ab
Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin e. V. lehnt das heute im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vollumfänglich ab.
„Das Land Berlin hat für ein solches Gesetz nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz“, so Verbandsvorsitzender Dr. Carsten Brückner. Haus & Grund Berlin e. V. hält das Gesetz für nicht vereinbar mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. „In der Folge des Gesetzes werden Immobilieneigentümer in Berlin den Wohnraum, der Mietern ein Zuhause gibt, nicht mehr kostendeckend bewirtschaften können“, betont Brückner.
Haus & Grund Berlin e. V. wird sich als Stimme der privaten Kleineigentümer weiter entschieden gegen die eigentümerfeindliche Politik der aktuellen Berliner Landesregierung einsetzen.