Das süße Gift der falschen Versprechungen
In einem Gastbeitrag für die Berliner Morgenpost kritisiert IHK-Präsidentin Beatrice Kramm die Wohnungspolitik des Berliner Senats. Mit dem „Mietendeckel“ sei nun „das süße Gift der falschen Versprechungen“ in der Welt, und das sei eine perfide Taktik: … „wenn’s dann nichts wird mit den tausenden Euro Mietersparnis – dann sind die anderen Schuld, im Zweifelsfall die Gerichte.“
Der „Mietendeckel“ sei „die konsequente Fortsetzung der bisherigen Stadtentwicklungspolitik von Frau Lompscher“, so Kramm. „Hier wird an einem Systemwechsel gearbeitet. Teile der den Senat tragenden Parteien stellen unsere bestehende Wirtschaftsordnung infrage.“ Durch politische Entscheidungen würde zunächst ein Marktversagen befördert, um dieses dann als Rechtfertigung für eine „staatswirtschaftliche Neuordnung des Immobilienmarktes zu nutzen. Der Mietendeckel-Entwurf ist dafür nicht der einzige, aber der offenkundigste Beleg.“