Die von der Politik auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie benachteiligen die Vermieter auf eklatante Weise. Während der Gesetzgeber im Mietrecht als einzige Hilfe der Mietvertragspartien einen Kündigungsausschluss regelt, sind andererseits keinerlei Maßnahmen beabsichtigt, die private Vermieter von entsprechenden Notlagen entlasten, insbesondere ihnen Zuschüsse zur Verfügung zu stellen, um ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.

Eigentümer sind auf laufende Miet-Einnahmen angewiesen, um Kredite rückzuzahlen, Instandhaltungen und Instandsetzungen zu finanzieren und um selbst leben zu können. Außerdem gehen Vermieter regelmäßig mit Zahlungen weiter an die öffentlichen Versorger und andere Dienstleister in Vorleistung, damit ihre Mieter weiterhin vertragsgemäß wohnen können.

Eigentümer stellen dadurch ein wichtiges Bindeglied im wirtschaftlichen Gefüge dar. Nachdem bereits der „Mietendeckel“ zu größerer Zurückhaltung bei Investitionen geführt hat, sind Vermieter nun mangels finanzieller Mittel noch stärker gezwungen, auf Instandhaltungen und Instandsetzungen zu verzichten. Damit gehen dem Handwerk noch mehr Aufträge verloren, und Eigentümer werden zunehmend in die Lage gedrängt, sich gegenüber ihren Mietern sogar vertragswidrig verhalten zu müssen.

Der Berliner Senat hat am 24. März 2020 in Aussicht gestellt, über die Maßnahmen des Bundes hinaus „bei Bedarf“ eigene Hilfsangebote für Mieter sowie Vermieter zu beschließen (vgl. hier).

Haus & Grund Berlin stellt hierzu fest: Der Bedarf ist gegeben!

Haus & Grund Berlin fordert daher
• kein längeres Abwarten sondern unverzügliches Handeln des Senats
• die Übernahme der von den Mietern aus Anlass der COVID-19-Pandemie nicht gezahlten Mieten durch das Land Berlin oder die Bundesrepublik Deutschland
• die Stundung der von Eigentümern zu leistenden Steuern, Abgaben und Zahlungen an kommunale Versorger
• das Aussetzen der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht in den Mietverträgen.