BZ-Kommentar zu den Grundsteuer-Plänen des Senats
In der BZ kommentiert Gunnar Schupelius den Plan des Senats, die Grundsteuer allein von den Eigentümern bezahlen zu lassen.
„… die Grundsteuer ist keine Vermögenssteuer. Sie wird erhoben, um zum Beispiel Straßen, Gehwege, Laternen, Schulen, Parks usw. zu finanzieren, also alles, was die Bewohner eines Hauses in der Umgebung benötigen.
Deshalb kann die Steuer an die Mieter weitergereicht werden. Man wird auch vom Autovermieter nicht verlangen, dass er die Kfz-Steuer zahlt.“
„Mit seiner Offensive zur Grundsteuer lenkt der Senat vom eigentlichen Thema ab, ob nämlich diese Steuer überhaupt erhoben werden muss und wenn ja in welcher Höhe. Berlin hat den Hebesatz ganz nach oben getrieben (810 Prozent).“
„Jetzt gibt es einen Haushaltsüberschuss, man verteilt Geschenke in alle Richtungen und könnte die Grundsteuer absenken oder abschaffen. Wenn der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) die Mieter wirklich entlasten wollte, hätte er das längst tun können.“
„SPD, Grüne und Linke sehen im Vermieter gerne das Feindbild, den reichen Sack oder die böse Kapitalgesellschaft.
Viele Vermieter sind aber gar nicht so böse. Es sind auch ganz ehrliche Leute dabei, die sich um ihr Eigentum kümmern. Viele haben keinen großen Besitz. Sie finanzieren aus der Miete den Kapitaldienst und die Instandhaltung. Sie werden vom Mietendeckel gebeutelt und sollen auch noch die Grundsteuer tragen.“
„Nicht einmal Freibeträge oder Staffelungen haben Behrendt und Müller in ihrem Grundsteuermodell vorgesehen. Sie inszenieren lieber einen neuen Klassenkampf. Dabei bleiben die Eigentümer auf der Strecke.
Die rot-rot-grüne Koalition arbeitet außerdem an einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer. Die soll die Vermieter treffen, also nimmt man die Mieter aus der Schusslinie. Die Vermieter sind die Minderheit, die Mieter sind die Mehrheit. Die einen braucht man bei der nächsten Wahl, die anderen nicht.“
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