FOTO: STEVE COLLIS / CC BY 2.0 HTTPS://CREATIVECOMMONS.ORG/LICENSES/BY/2.0/DEED.DE + DIGNUS.DE MEDIEN I n f o r m a t i o n e n u n d S t a n d p u n k t e z u r S i t u a t i o n p r i v a t e r E g e n t ü m e r 2 0 1 9 i

| 3 Vorfahrt haben andere Der private Eigentümer sieht sich zunehmend seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit beraubt – vergleichbar einem Fußgänger, dem das rote Ampelmännchen jedes Weiter- kommen verwehrt. Dr. Carsten Brückner, Vorsitzender Haus & Grund Berlin Zum fünften Mal legt Haus & Grund Berlin die jährlich erschei- nenden Informationen und Standpunkte vor. Das Beleuchten der Situation privater Eigentümer, wie es im Untertitel heißt, er- scheint dringlicher denn je, denn es ist nicht gut um sie bestellt. Obwohl rund 60 Prozent aller Miet- wohnungen in Deutschland von Privat- personen zur Verfügung gestellt werden, drängt sich in der öffentlichen Diskussi- on immer wieder der Eindruck auf, dass dieser wichtige Teil der Wohnungswirt- schaft bestenfalls ignoriert wird. Im Fokus stehen die städtischen Wohnungsbauun- ternehmen und Genossenschaften einer- seits, sowie große Konzerne und auslän- dische Investoren andererseits. Letzteren wird der private Eigentümer nicht selten pauschal zugeordnet, damit verallgemei- nernd alle „Vermieter“ kritisiert werden können, die sich allesamt der Gewinnma- ximierung verschrieben hätten und das postulierte „Grundrecht auf Wohnen“ angeblich missachten würden. Der private Eigentümer sieht sich ange- sichts von „Mietpreisbremse“ und „Kap- pungsgrenze“, Einschränkungen in Mi- lieuschutzgebieten und Kürzung der Modernisierungsumlage zunehmend sei- ner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit beraubt – vergleichbar einem Fußgänger, der auf dem Mittelstreifen einer befahre- nen Hauptstraße darauf wartet, seinen Weg fortsetzen zu können. Doch von beiden Seiten leuchten rote Ampelmänn- chen und verwehren mit weit ausge- streckten Armen jedes Weiterkommen – Vorfahrt haben andere. Mehr noch: Mitten im lauten Verkehr der öffentlichen Debatte fühlt sich der Eigentümer an den Pranger gestellt, angesichts ideo- logischer Aktivisten, opportunistischer Politiker und Journalisten, die Enteignungsszenarien entwickeln, Gängelungsinstrumente er- finden und auf breiter Basis persönliche Daten sammeln, um ver- meintliches Fehlverhalten brandmarken zu können. Dabei ist hinlänglich nachgewiesen, dass der private Eigentümer eben nicht ununterbrochen die Miete erhöht 1, dass er im Gegen- satz zu Wohnungsunternehmen die zufriedensten Mieter aufwei- sen kann 2 und als Mittelständler einen unverzichtbaren Bestand- teil des Wirtschaftslebens darstellt. Von ihm wird einerseits erwartet, dass er so- zialverträgliche, sprich niedrige Mieten nehmen möge, dann jedoch mangels ausreichender Kreditwürdigkeit von Ban- ken keine Finanzierung mehr erwarten darf. Das Finanzamt verweigert dem Ei- gentümer auch schon mal die steuerliche Abzugsfähigkeit seiner Instandhaltungs- kosten, weil ihm angesichts zu niedriger Mieten die Gewinnerzielungsabsicht ab- gesprochen wird – er betreibe die Ver- mietung lediglich als „Liebhaberei“.3 Da steht er nun, der Eigentümer, und kann auf dem Mittelstreifen weder voran- schreiten noch zurückweichen – stemmt beide Hände an die Hüften und ist em- pört. Da schaltet die Ampel auf grün, und das Männchen schreitet fröhlich vo- ran – nicht der Eigentümer, sondern Karl- Marx, mit dem „Kapital“ unter dem Arm. Was in seiner Heimatstadt Trier zum 200. Geburtstag an einigen Übergän- gen eine Ausnahme mit Augenzwinkern ist 4, könnte in Berlin womöglich flächen- deckend eingeführt werden – nach dem Rückkauf von Wohnungsbeständen aus Steuermitteln, Straßenumbenennungen und Installation von Gender-Toiletten. Vorfahrt haben andere. | 1 Lange Mietverhältnisse – seltene Mieterhöhungen, Informationen & Stand- punkte 2018, Seite 12f; www.haus-und-grund-berlin.de/politik/informatio- nen-und-standpunkte 2 Private Vermieter haben die zufriedensten Mieter, Informationen & Stand- punkte 2018, Seite 10f; www.haus-und-grund-berlin.de/politik/informatio- nen-und-standpunkte 3 Zu günstig für München, taz, 02.01.2019; www.taz.de/Politik-straft-fuer-zu- niedrige-Mieten/!5555133/ 4 Bei Karl musst du steh’n ..., Volksfreund, 19.03.2018; www.volksfreund.de/ region/trier/trier-karl-marx-ampeln-lotsen-fussgaenger-im-jubilaeumsjahr_aid- 8013973, abgerufen am 16.01.2019 N E I D E M E D . S U N G D I : E G A L L O C . ; E D D E E D / 0 . 4 / A S - Y B / S E S N E C I L / G R O . S N O M M O C E V I T A E R C / / : S P T T H 0 . 4 A S - Y B C C / ) 1 2 A C W O D A W Z ( I I K S W E Z D Z O R D W A Ł S O D A R + N E . D E E D / 0 . 3 / A S - Y B / S E S N E C I L / G R O . S N O M M O C E V I T A E R C / / : S P T T H 0 . 3 A S - Y B C C / R E N R E W D L O H T R E B ; . G V Z : O T O F

| 5 können sich nicht auf freier Basis einpendeln. Neubau ist in der Re- gel teurer als der Kauf in einem bestehenden Gebäude, die Nach- frage ist höher als das Angebot, beides treibt die Preise zusätzlich zur Zinsseite. Durch Mietpreisbremse, Absenkung von Mietan- passungsmöglichkeiten nach Mietspiegel oder Modernisierung, durch die Diskussion um weitere Verschärfungen bis hin zu einem generellen Mietenstop und durch Genehmigungsauflagen bei der Vergabe knappen Baulands bewirkt die Politik aktuell, dass der Neubau von Mietwohnungen so unattraktiv für private Investoren ist wie nur möglich. Im November 2018 wurde bekannt, dass der Überhang von Baugenehmigungen zu tatsächlichen Baustellen er- hebliche Ausmaße erreicht hat.7 Das ist kein Wunder: Es besteht keine langfristige Investitionssicherheit mehr und die Program- me sowie das Vokabular der Berliner Politik lassen nicht erwarten, dass sich das demnächst ändert. Angebotsseitig ist der Wohnungsmarkt also derzeit äußerst knapp. Nachfragesei- tig ist die Grunderwerbsteuer mit sechs Pro- zent in Berlin und sechseinhalb Prozent in Brandenburg auf einem Niveau, das man als Kaufsperre bezeichnen muss: Eine Woh- nung, die 2006 für 100.000 Euro zu haben war, löste beim damaligen Steuersatz von dreieinhalb Prozent eine Steuer von 3.500 Euro aus. Die gleiche Wohnung ist heute für 300.000 Euro zu haben und löst bei ei- nem Steuersatz von sechs Prozent eine Steu- er von 18.000 Euro aus. Das ist mehr als das fünffache – und wird von den Banken nicht mitfinanziert. Man sollte diese Steuer für Privatkäufe bis 500.000 Euro, also im Wohneigentumsbereich, komplett abschaffen. Die Politik zeigt aber lieber mit dem Finger auf Makler und deren Provisionen. Share Deals, also der steuer- freie Kauf von Gesellschaftsanteilen mit Immobilienbesitz, stehen aber nicht zur Debatte. Es ist kein Wunder, dass die Berliner Häu- ser nicht mehr primär zwischen Privaten wechseln, sondern nach und nach in die Hände von Kapitalgesellschaften geraten, die zu- dem häufig ausländischen Anteilseignern gehören, die ihr Geld aus dem übrigen Europa in Sicherheit bringen wollen. Diese wie- derum agieren nicht nachbarschaftlich, sondern renditeorientiert, was Druck auf die Mieten ausübt und politische Anreize setzt, die Spirale eine Drehung weiter zu schrauben. Ein privater Wohnungseigentümer als Vermieter ist in aller Regel ein guter Vertragspartner für seinen Mieter. Die von Haus & Grund herausgegebene Broschüre „Wohnen in Zahlen 2018/20198 zeigt anhand von Statistiken zu Mietentwicklung, Mietdauer und Zu- friedenheitsquote, dass das Bild vom gierigen Mietkapitalisten bei den Privaten nicht stimmt. Gleichwohl sind es gerade diese, die als Vermieter durch die Politik verdrängt und durch Gesellschaf- ten ersetzt werden. Sie sind es auch, die den geringsten Puffer haben, um Mietausfälle, die Dauer von Rechtsstreitigkeiten oder die Kosten derselben durchzustehen. Das schreckt ab: Wer als Mieter weiß, wie er mit Mieterverein oder Anwälten seinen Ver- mieter malträtieren kann, möchte nicht selbst Vermieter sein. Das wäre aber wichtig, wenn der Kauf einer vermieteten Eigentums- wohnung als Altersvorsorgemodell in Betracht kommen soll. Die Möglichkeit der Mieterseite, durch Wahrneh- mung geltender Rechte die Rentabilität einer Wohnung als Altersvorsorge des Vermieters zu verhindern, muss eingeschränkt werden. Hier spielt dann auch der Kaufpreis wieder eine Rolle: wer 2.500 Euro pro Quadratme- ter bezahlt, braucht für zwei Prozent Zins und vier Prozent Tilgung 150 Euro nettokalt je Quadratmeter im Jahr – das macht 12,50 Euro monatlich. So gesehen brauchen wir im Grunde zwei verschiedene Mietrechte: Das jetzige für grö- ßere Vermieter und ein erleichtertes für Pri- vate mit bis zu fünf Wohnungen. Letzteren sollte eine Mieterhö- hung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ohne Kappungsgrenze möglich sein, so wie es bei Einführung des Vergleichsmietensys- tems im Jahr 1973 ursprünglich konzipiert war. Etwaige bei Mie- tern entstehende Zahlungsschwierigkeiten sind Sache des Sozial- staats, nicht des altersvorsorgenden Kleinvermieters, und sollten über staatliches Wohngeld gelöst werden. Privaten Kleinvermie- tern sollte generell die Kündigung ohne Begründungszwang9 möglich sein. Die Grunderwerbsteuer gehört für sie abgeschafft. | Es ist kein Wunder, dass die Berliner Häuser nicht mehr primär zwischen Privaten wechseln, son- dern nach und nach in die Hände von Kapital- gesellschaften geraten. 7 2017: 58.460 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggestellt; Das Grundei- Wohnen-in-Zahlen.pdf; abgerufen am 03.12.2018 gentum 2018-13, S. 782 9 gemäß § 573a BGB 8 hgv-kreuzberg.de/wp-content/uploads/2018/10/Haus_Grund_Broschüre_

| 7 Was bleibt übrig? Nur noch große Unternehmen, die oft an Er- trägen aus Investments orientiert sind, haben die Leistungsfähig- keit, in der Stadt zu bauen. Private Eigentümer, die Garanten für ein verträgliches Miteinander von Mietern und Vermietern sind, trennen sich immer häufiger von ihren Immobilien, da ihnen das Leben schwer gemacht wird und weil sie mit politischer und sozi- aler Missgunst überzogen werden. Damit schaffen sich die Linken und ihre Populisten den Feind, den sie brauchen, da ihnen an ei- nem Miteinander mit privaten Eigentümern nicht gelegen sein kann. Ein gutes Mitein- ander würde vermutlich so unspektakulär ausfallen, wie 90 Prozent aller Bestands- mietverhältnisse mit privaten Vermietern in Berlin. Viele sprechen zurecht vom Rechtspopu- lismus in diesem Land. Dabei gibt es auch einen erheblichen Linkspopulismus, der sich als selbsternannte Sozialinstanz geriert und dabei vergisst, dass es auf Motivation ankommt, wenn sich eine Gesellschaft und ein Land entwickeln sollen. Staatliche und private soziale Fürsorge funktionieren nur, wenn gleichzeitig eine starke Wirtschaft einschließlich der not- wendigen sozialen Verantwortung am Werk ist. Diese abzuwür- gen, über die Maßen zu bevormunden oder gar auf Dauer zu ver- unmöglichen, führt nur dazu, den Linkspopulismus und dessen Vertreter zu fördern. Es bewirkt aber nicht, die Wirtschaft voran- zubringen und damit auf lange Sicht den Sozialstaat leistungsfä- hig zu erhalten. | Haus & Grund erhielt viel Schelte für die Aussage, dass neu nach Berlin ziehende Menschen keine besonders geschützten Mieten haben müssen.2 Berlin braucht keine billigen Mieten, um Men- schen anzulocken. Zur Attraktivität der Stadt gehört viel mehr. Mit Mieterschutz allein wird keine stabile Zukunftsentwicklung betrie- ben. Die Behinderungen durch die Bürokratie können nicht auf dem Rücken von investitionswilligen Eigentümern ausgetragen werden. Eine tragende Kraft des Wiederaufbaus waren in den 1950er-Jahren auch private Investoren, Handwerker und Familienbe- triebe. Diese werden heute von der Bun- des- und Landespolitik geradezu daran gehindert, sich für Wohnungsbau zu enga- gieren: Einerseits sind es die planerischen und bürokratischen Hürden, die private In- vestoren abschrecken, zum anderen wer- den private Investoren als Miethaie darge- stellt, die sie definitiv nicht sind3, da sie der Einfachheit halber mit kapitalgetriebenen Großinvestoren über einen Kamm gescho- ren werden. Private Eigentümer trennen sich immer häufiger von ih- ren Immobilien, weil ihnen das Leben schwer gemacht wird und sie mit politischer und sozialer Missgunst über- zogen werden. 2 „Es gibt kein Naturgesetz, das mir das Recht gibt, für immer in meiner vertrau- ten Umgebung zu bleiben. Und es ist noch eine ganz andere Frage, ob die zu berücksichtigen sind, die noch zusätzlich in die Stadt kommen. Die können si- cher keinen Anspruch auf niedrige Mieten erheben.“ Dr. Carsten Brückner im Gespräch mit dem Tagesspiegel, 23.11.2018, www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ immobilien/interview-mit-eigentuemerverband-wir-muessen-uns-davon-ver- abschieden-dass-berlin-fuer-alle-bezahlbar-bleibt/23671344.html; abgerufen am 04.12.2018 3 Belegt durch repräsentative Umfragen von Haus & Grund Deutschland. Ergeb- nisse der Umfrage 2018 unter anderem: „Die Nettokaltmiete stieg im vergan- genen Jahr im Schnitt um rund 0,8 % an. Seit Beginn der Erhebung im Jahr 2015 ist die Miete um ca. 1,4 % angestiegen.“ „In 63,6 % der erfassten Miet- verhältnisse gab es im Mietzeitraum keine Mieterhöhung. Es wurde durch- schnittlich seit 5,6 Jahren keine Mieterhöhung mehr ausgesprochen.“ www.hausundgrund.de/vermieterbefragung-2018.html; abgerufen am 04.12.2018

| 9 Findet sich eine politische Mehrheit für ein Grundsteuerberech- nungsmodell mit Wertkomponente(n), bedeutet dies für Grund- stücke in Lagen mit hohen Bodenwerten eine Substanzbesteue- rung, denn die Erträge von Grundstücken in nachgefragten Lagen dürften vielfach in keinem wirtschaftlich ausgewogenen Verhält- nis zu einer erheblich gestiegenen Grundsteuer stehen. Gleiches gilt für selbstgenutztes Eigentum, das gar keine Erträge abwirft. Substanzbesteuerung aber bedeutet Enteignung! > bedeutet einen Schlag in das Gesicht der europäischen Steuerzahler: Nicht umsonst haben die Geldgeber des Euro-Rettungsschirms Portugal die Libe- ralisierung seines Mietrechts – allen voran für die Städte Porto und Lissabon – in sein Aufgabenbuch geschrieben. | Im Übrigen dürften Gemeinden mit hohen Ausgaben, für die es keine angemessene Refinanzierung direkt aus kommunalen Ein- nahmequellen gibt, eine aufkommensneutrale Grundsteuer nicht wirklich anstreben. Noch weniger dann, wenn solche Gemein- den auch vor Substanzverzehr nicht zurückschrecken – wie es das Land Berlin tut. Hier enthält zum Beispiel das zwischen Land und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossene Mie- tenbündnis eine Regelung, die die Erhöhung der Nettokaltmiete nach Modernisierung auf einen Betrag be- grenzt, der die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich der durch die Modernisierung be- wirkten Betriebskosteneinsparungen nicht übersteigt. Die Politiker dieser Stadt sind großartig im Vertreiben und Abschrecken von Investoren und im Verhindern ganz un- terschiedlicher Investitionen, bei gleichzei- tig wenig verantwortlichem Handeln mit den zur Verfügung stehenden Geldern. Unabhängig vom Grundsteuerberech- nungsmodell, für das sich die Bundespoli- tik entscheiden wird: Sobald es sich um ein Modell handelt, in dem Wertkomponenten eine Rolle spielen, werden auch diejenigen Grundsteuerzahler in die Pflicht genommen, die sich weder durch Käufe noch Verkäufe von Grundstücken am Marktgeschehen beteiligen – also das Gros der Grundsteuerzahler. Sie sind nicht an der Bodenwertentwick- lung beteiligt, sollen aber dennoch regelmäßig dafür zahlen. Findet sich eine politische Mehrheit für ein Grund- steuerberechnungsmodell mit Wertkomponente(n), bedeutet dies für Grund- stücke in Lagen mit hohen Bodenwerten eine Substanzbesteuerung. Eine Grundsteuer, die gebietsweise zu ei- ner spürbaren finanziellen Belastung führt, > kann weitreichende Folgen haben: denn alles, was bisher wirtschaftlich solide kal- kuliert war, kann durch eine ideologisch basierte Reform ins Schlingern geraten. > bestraft diejenigen, die in angespannten Märkten ihr Grundstück zu außerordent- lich moderaten Konditionen verkauft ha- ben. > bestraft diejenigen, die zu sehr modera- ten Konditionen vermieten.

| 11 Eine tragende Kraft des Wiederaufbaus waren in den 1950er-Jahren private Investoren, Handwerker und Familienbetriebe. Diese wer- den heute von der Bundes- und Landespolitik gerade- zu daran gehindert, sich für Wohnungsbau zu engagieren. A I L O T O F / R U T K E T : O T O F

3. Änderung der Kostenverteilung Die Regeln zur Kostentragung bei baulichen Veränderungen und Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum7 sollen flexibler gestaltet werden. So soll es den Wohnungseigentümern ermög- licht werden, nicht nur die unmittelbaren Kosten einer Maßnah- me, sondern auch deren Folgekosten per Mehrheitsbeschluss einzelnen Eigentümern aufzuerlegen. Damit soll ein in der Pra- xis bedeutsames Hindernis für die Durchführung baulicher Maß- nahmen am Gemeinschaftseigentum beseitigt werden, die oft am Widerstand von Eigentümern scheitern, welche zwar keinen Vor- teil, aber eine Kostenpflicht haben. Zudem soll ein einzelner Eigen- tümer, der eine bauliche Veränderung oder Aufwendung am Ge- meinschaftseigentum durchführt, kraft Gesetzes sämtliche Kosten einschließlich der Folgekosten tragen müssen. 4. Bauliche Maßnahmen In vielen Eigentumsanlagen gibt es einen Sanie- rungs- und Modernisierungsstau, weil erforderli- che Beschlüsse in der Vergangenheit unter ande- rem an der notwendigen Mehrheit scheiterten. Bauliche Maßnahmen8, die im Interesse der Ge- meinschaft liegen, sollen nunmehr erleichtert werden. Die momentan faktisch notwendige All- stimmigkeit soll insoweit aufgehoben werden, als das künftig nicht mehr alle sondern nur noch drei Viertel der betroffenen Eigentümer zustimmen müssen, die zugleich aber die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren. Das Recht der bau- lichen Maßnahmen im Wohnungseigen- tumsrecht und im Mietrecht sollen har- monisiert werden. | 13 7. Verwaltungsbeirat: Mehr Aufgaben und flexiblere Bestellung Eigentümergemeinschaften mit weniger als 20 Mitgliedern sol- len künftig selbst festlegen können, wie viele Beiratsmitglieder sie wählen wollen. Bei größeren Gemeinschaften liegt die Mindest- zahl bei drei. Die Amtszeit soll bei höchstens vier Jahren liegen, eine Wiederwahl unbegrenzt möglich sein. Zudem soll festgelegt werden, dass die Mitglieder des Beirats von den Eigentümern eine Aufwandsentschädigung erhalten können. Außerdem sieht der Entwurf vor, den Aufgabenbereich des Bei- rats zu erweitern. Neben der Prüfung der Jahresabrechnung soll das Gremium dann unter anderem auch die Eigentümerversamm- lung mit vorbereiten und zwischen den Eigentü- mern und dem Verwalter vermitteln. Zudem er- hält der Beirat ein eigenes Einsichtsrecht in die Unterlagen des Verwalters. Bisher ist der Verwaltungsbeirat ein gesetzlich sehr eingeschränktes Organ, dessen Aufgabe im Prinzip nur die Rechnungsprüfung ist. Auch ist nicht verständlich, warum jede Gemeinschaft – sei sie groß oder klein – immer exakt drei Mit- glieder in ihrem Beirat haben muss. Der Vor- schlag geht deshalb in die richtige Richtung. Zu überlegen wäre aber, ob es künftig auch möglich sein sollte, Per- sonen in den Beirat zu wählen, die nicht Mitglied der Gemein- schaft sind. Für Modernisierungsmaßnahmen, Einbruchsschutz, die Einrich- tung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Maßnahmen für die Barrierefreiheit ist ein geringeres Quorum von zwei Dritteln der Eigentümer und mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile vorgesehen. Nur für Maßnahmen, die die Eigenart der Wohnanla- ge ändern oder einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, soll noch Allstimmigkeit erforderlich sein. 5. Beschlussfähigkeit in der Eigentümerversammlung Ein Problem in Eigentümerversammlungen ist häufig die man- gelnde Beschlussfähigkeit, weil nicht genügend Mitglieder anwe- send sind. Deshalb soll das WEG9 dahingehend geändert werden, dass eine Versammlung künftig unabhängig von der Zahl der er- schienen Eigentümer beschlussfähig ist, wenn in der Einladung darauf hingewiesen wurde. Das ist einerseits vor allem für Verwal- ter praktisch, kann aber dazu führen, dass nur noch einige weni- ge Eigentümer über die Geschicke der Gemeinschaft bestimmen, weil sie an den Versammlungen teilnehmen oder Vollmachten er- teilen und die übrigen sich dann zurückziehen. 6. Beschränkung der Rechte von Mehrheitseigentümern Bei der Einsetzung eines Verwalters durch das Gericht soll es eine Mindestfrist festlegen können, innerhalb derer der Verwalter nicht ohne wichtigen Grund abberufen werden kann. Mehrheitseigen- tümer sollen hierdurch daran gehindert werden, einen ihnen un- liebsamen bestellten Verwalter, sogleich wieder abzusetzen. Diese Ergänzung ist ohne Frage sinnvoll und zu begrüßen. 7 in § 16 WEG 8 nach § 22 WEG 9 in § 25 Abs. 3 WEG 8. Synchronisation von Miet- und WEG-Recht bei baulichen Maßnahmen Jeder Praktiker weiß es: Miet- und WEG-Recht laufen nebenein- ander, nicht miteinander. Beispielsweise muss ein von der Eigentü- mergemeinschaft beschlossenes Rauchverbot auf dem Balkon den Mieter nicht interessieren, der keine solche Beschränkung in sei- nem Vertrag zu stehen hat. Jedenfalls soll nun das Recht der baulichen Maßnahmen im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht harmonisiert wer- den. Konkret sollen Mieter vom Vermieter künftig die Zustim- mung zu Maßnahmen für den Einbruchsschutz und zum Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge verlangen können. Nach aktueller Rechtslage genießen nur bauliche Maßnahmen des Mie- ters zur Barrierefreiheit eine solche Privilegierung. So begrüßenswert der Ansatz ist: Er greift zu kurz. In diesem Be- reich wäre viel mehr zu tun. Das Problem besteht aber darin, dass man dann entweder eine Herrschaft des WEG über das Mietrecht oder umgekehrt einführen müsste. Es braucht nicht viel Phantasie, dass es sich dabei um eine politische Frage handelt. Der Vorwurf eines Sondermietrechts für Wohnungseigentümer wäre schnell in der Welt. Deshalb ist leider zu erwarten, dass der Gesetzgeber dieses heiße Eisen auf absehbare Zeit nicht anfassen wird. |

| 15 Der Vermieter verliert darüber hinaus auch die Entscheidungs- befugnis darüber, in welchem Umfang sein Eigentum wirtschaft- lich verwertet wird. Er soll nicht berechtigt sein, die Höhe des zwi- schen dem Mieter und seinem Untermieter zu vereinbarenden Entgelts zu beeinflussen. So ist es durch den Vermieter nicht zu verhindern, dass die zwischen dem Mieter und seinem Untermieter für die Nutzung eines Teils der Mietsache vereinbarte Miete viel höher ist als das im Hauptmietverhält- nis vereinbarte Entgelt. Hierfür gibt es be- reits erschreckende Beispiele aus der Ber- liner Rechtsprechung, die dem Verhalten von Mietern nicht entgegengetreten ist. wiesen sind, an die Mietpreisbremse gebunden. Diese soll aber gerade dann nicht gelten, wenn die Mietsache ein Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und überwiegend von ihm mit Einrichtungsgenständen ausgestattet ist. Diese Voraus- setzungen sind bei einer möblierten Untervermietung durch den Mieter erfüllt, sodass er im Gegensatz zu seinem Vermieter nicht an die Mietpreis- bremse gebunden ist. Er kann eine viel hö- here Miete verlangen als ein vermietender Eigentümer, der die Mietsache möbliert an- bietet. Hierdurch wird Wohnraum verteu- ert, ohne dass der Eigentümer darauf Ein- fluss nehmen kann. Mittels einer Unterver- mietung ist der Mieter berechtigt, die von ihm gemietete Wohnung als Ferienwohnung zu ver- markten, was dagegen dem vermietenden Eigen- tümer strikt untersagt ist. Diese Rechtsprechung weist selbst dar- auf hin, dass der Untermieter aufgrund der vom Gesetzgeber angeordneten Nichtan- wendbarkeit einer Vielzahl von mieter- schützenden Vorschriften ein Mieter zwei- ter Klasse ist, was mit dem Grundgedanken des BGB-Mietrechts nicht zu vereinbaren und deswegen die Un- tervermietung zu vermeiden ist. Der Mieter erhält somit die Möglichkeit, mit dem Eigentum des Vermieters mehr Geld zu verdienen als der vermietende Eigen- tümer selbst. Eine Rechtsfolge, die vom Gesetzgeber bereits seit Jahrzehnten bewusst hingenommen wird – er misst mit zweier- lei Maß. Nicht nur die private Stellung des Eigentümers wird durch die- se Regelung der Untervermietung erheblich geschwächt, sondern auch Grundsätze des öffentlichen Rechts werden durch die Rege- lungen der Untervermietung beeinträchtigt. Der Vermieter darf bei einer Neuvermietung nicht den von ihm gewünschten Mietpreis mit dem Mieter vereinbaren, sondern ist an miethöhebegrenzende Regelungen gebunden. Neben den Re- gelungen der Angemessenheit der Betriebskostenvorauszahlun- gen und des Wirtschaftsstrafgesetzes ist der Wohnraumvermieter in Gebieten, die als mit angespanntem Wohnungsmarkt ausge- Die Entwicklung auf dem Berliner Woh- nungsmarkt hat dazu geführt, dass im Jahr 2013 das Zweckentfremdungsverbot erlas- sen wurde. Seitdem ist es dem vermieten- den Eigentümer grundsätzlich verboten, die zu vermietende Wohnung zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbeson- dere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen zu verwenden. Dagegen ist der Mieter an ein solches Verbot nicht gebunden. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz schreibt der Behörde eine Genehmigungspflicht vor, wenn der Mieter als Nutzungsberech- tigter seine Berliner Hauptwohnung, in der er seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt begründet, während seiner Abwesenheitszei- ten zu anderen als Wohnzwecken verwendet und der Charakter als Hauptwohnung nicht angetastet wird. Hierdurch wird der Mie- ter berechtigt, die von ihm gemietete Wohnung wirtschaftlich auf dem Wohnungsmarkt als Ferienwohnung zu verwenden, was da- gegen dem vermietenden Eigentümer strikt untersagt ist. Die Regelungen zur Untermiete von Wohnraum bedürfen drin- gend einer kritischen Überarbeitung und Reformierung durch den Gesetzgeber. |

| 17 Damit wir uns nicht missverstehen: Ich finde Namen auf Klingel- schildern richtig und gut – und so freue ich mich darüber, dass die Datenschützer hier der Auffassung sind, dass dies zulässig sei. Aber wenn man eine – in juristischer Hinsicht – berechtigte Diskussion darüber führen kann, ob das Anbringen der Namen auf den Klin- gelschildern erlaubt ist beziehungsweise wegen des Datenschutz- rechts der Einwilligung des Mieters bedarf, dann stellt sich die Fra- ge, ob man mit dieser Verordnung nicht ein wenig über das Ziel hinausgeschossen ist. Was einen als Hauseigentümer, Vermieter, Mie- ter oder einfach nur als Bürger aufregt, ist doch nicht der Name auf dem Klingelschild, sondern der Handel mit personenbezogenen Daten und damit einhergehende Werbeschreiben und ähn- liche Belästigungen. Ich kenne keinen Vermieter, der bislang auf die Idee gekommen ist, seine Ad- resslisten mit den Mieternamen an Werbefirmen zu verkaufen. Leider gab es aber Fälle, in denen Grundbuchämter die Namen und Adressen von Grundstückseigentümern an Makler weiterge- geben haben, die dann die Grundstückseigentü- mer fortan mit Anfragen belästigt haben, ob sie nicht ihr Grund- stück verkaufen wollen. Zudem ist es Praxis von Kommunen, die – zwangsweise erhobenen – Meldedaten der Bürger an die Privat- wirtschaft zu veräußern. Einen solchen oder ähnlichen Handel mit Namen, Adressen und sonstigen persönlichen Daten in einer für alle geltenden Verord- nung zu verbieten oder von der Erlaubnis des betroffenen Daten- inhabers abhängig zu machen, sowie den unerlaubten Handel mit Daten mit hohen Bußgeldern zu belegen, ist vollkommen richtig – bedarf aber keiner 99 Artikel langen Verordnung. Alles ande- re kann man dem jeweiligen Rechtsgebiet überlassen. So könn- te man im Mietrecht regeln – sofern man ein Regelungsbedürf- nis meint zu sehen – ob ein Name auf dem Klingelschild stehen darf oder nicht. Ich meine, Gerichte würden auch ohne gesetzli- che Regelung im Wege einer beiderseitigen Interessenabwägung zu einer sinnvollen Regelung kommen, unter welchen Vorausset- zungen ein Mieter verlangen kann, dass sein Name nicht auf dem Klingelschild oder Briefkasten steht. Dafür kann es ja durchaus im Einzelfall gute Gründe geben. Weniger gesetzlich zu regeln, wäre manchmal eben besser. | durch Übermittlung, Verbreitung oder in anderer Form der Bereit- stellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.3 Warum sollte das Anbringen von Namen auf Klingelschildern keine Offenlegung durch Verbrei- tung sein oder eine andere Form der Bereitstellung? Schließlich könnte jeder ans Klingeltableau gehen und sich die Namen aller Bewohner abschreiben. Dann wären wir im Bereich der Verarbei- tung von Daten im Sinne der Vorschrift, womit man die rechtliche Einschätzung aus Wien nicht so einfach von der Hand weisen kann. Ist die Verbreitung von Namen auf Klingelschil- dern datenschutzrecht- lich zulässig? Schließlich könnte jeder diese Daten abschreiben und verarbeiten. Laut einer Pressemitteilung des Bay- erischen Landesamts für Datenschut- zaufsicht wäre die Anbringung der Na- men auf den Klingelschildern zulässig, selbst wenn man dies als Datenverarbei- tung einstuft.4 Diese Norm erlaubt die Datenverarbeitung, wenn der Verarbei- tungsvorgang zur Wahrung der berech- tigten Interessen des Verantwortlichen – dies wäre hier der Vermieter – oder eines Dritten erforderlich ist. Hat man als Ver- mieter wirklich ein Interesse am Anbringen der Namen und wie berechtigt ist das Interesse? Der Vermieter weiß doch, wer dort wohnt beziehungsweise an wen er die Wohnung vermietet hat. Ist es nicht vor allem das Interesse des Mieters, dass ihn die Post, der Paketzustelldienst und der Rettungsdienst im Falle eines Not- falls finden? Der Mieter ist aber nicht mit Dritter gemeint.5 Auch hier lassen sich also Zweifel anmelden, ob die genannte Vorschrift das wirklich erlaubt. Die Süddeutsche Zeitung hat in einem Artikel darüber berichtet, wegen dieser Klingelschilder im Büro des EU-Kommissionspräsi- denten in Brüssel nachgefragt zu haben. Von dort erhielt man die Antwort, dass die DSGVO gar nichts zum Thema Namen auf Tür- klingeln oder Briefkästen regele. Richtig ist, dass nirgendwo in der Verordnung die Wörter Türklingel und Briefkasten auftauchen, aber auch der Begriff Vermieter taucht dort nicht auf, und doch gilt die Verordnung auch für ihn. Diese Argumentation kann also nicht die Lösung des Problems sein. 3 Art. 4 Nr. 2 DSGVO 4 gem. Art. 6 I f DSGVO 5 im Sinne von Art. 6 I f DSGVO

FOTO: ZVG. | 1 9

| 21 steht beispielhaft für viele gleichlautenden Mieterbeschwerden gegen die Betriebskostenabrechnung Jahr für Jahr.2 Hier wird ver- gessen, dass der Schneeräumer auch in milden Wintern, die Be- triebsmittel vorhalten und die Gehälter zahlen muss. Für ihn gilt: Sei allzeit bereit, schon morgen kann es schneien! Die Betriebs- kosten für den Winterdienst sind daher vergleichbar der Prämie ei- ner Haftpflichtversicherung. Wir zahlen eine monatliche Pauscha- le, damit im Fall der Fälle der Schaden reguliert wird – oder eben der Schnee geräumt. Natürlich darf zum Schluss das für Politiker sehr wichtige The- ma Arbeitsplätze nicht unerwähnt bleiben. Schließlich ist die Kon- sequenz meiner Anregung, dass fast einer gesamten Branche Lohn und Brot genommen würde. Die Auswirkungen auf den Ar- beitsmarkt werden sich aber in Grenzen hal- ten: Zum einen muss der Personalstand bei der BSR aufgestockt werden, anderseits sind Schneeräumer oftmals hauptberuflich Hand- werker – und diese erleben zurzeit die oben beschworenen goldenen Zeiten. Handwerker sind nämlich knapp. Sehr knapp. Viele Verwalter von Wohnungseigen- tumsgemeinschaften benutzen inzwischen das Argument, sie könnten keine drei Ange- bote vorlegen, weil keine Handwerker ver- fügbar seien. Das ist oft eine faule Ausrede, wird aber allzuoft geglaubt. Fakt ist aber, die Preise der Handwerker steigen und steigen. Es wird lukrativer sein, künftig handzuwerkeln als Schnee zu fegen. Und früh aufstehen kann der Schneeräumer als künftiger vollberuflicher Handwerker auch, so er denn will. Auf geht‘s, Schneeräumer, Ihr Vollbluthandwerker in spe! Ich sehe neben blühenden Landschaften auch goldene Zeiten für Euch aufziehen – aber auch für uns, die Grundbesitzer! Wenn, ja wenn die BSR die Bürgersteige in ganz Berlin von Schnee und Eis befreit – bis Drohnen diese Tätigkeit übernehmen werden. | 2 Schnee räumen ohne Schnee?, Spiegel Online, 14.11.2018, www.spiegel.de/ plus/fragwuerdige-vonovia-abrechnungen-beim-winterdienst-schnee-raeu- men-ohne-schnee-a-5008178a-7577-44f4-af9f-d8c5981e126b Ich möchte diese Idee von Dieter Blümmel aufgreifen und für sie werben. Die BSR ist ein geeignetes Unternehmen mit der notwen- digen Logistik und Erfahrung auf diesen Gebiet. Der Eigenbetrieb des Landes Berlin kann die Bürgersteige ganzer Straßenzüge von Schnee und Eis in einem Durchgang befreien. Bisher besteht vor allem in der Innenstadt ein Flickenteppich aus teilgeräumten Stra- ßenzügen. Der Grund liegt in den unterschiedlich beauftragten Unternehmen. Selten genug liegen die Grundstücke zweier Auf- traggeber nebeneinander in derselben Straße. Diese Flickenteppi- che bergen große Gefahren. Die Passanten müssen die nicht ge- räumten Teile der Fußgängerwege genau so überqueren wie die geräumten Teile. Hierbei besteht eine erhebliche Verletzungsge- fahr durch einen Sturz auf Grund der Glätte. Knochenbrüche sind keine Seltenheit. Wenn der Schneeräumer „durchmetern“ kann, ist diese Gefahr gebannt. Weil die BSR eben schon nicht unerhebli- che Teile unserer Stadt von Eis und Schnee befreit, würden sich die Kosten für weitere Tätigkeiten voraussichtlich in Grenzen hal- ten. Natürlich sollten wir Haus & Grundbe- sitzer darauf hinwirken, dass die Kosten des Winterdienstes weiterhin als Betriebskosten umlagefähig bleiben. Das sollte gelingen, schließlich sind doch die Kosten der Straßen- reinigung durch die BSR schon jetzt umleg- bare Betriebskosten. Die Betriebskosten für den Winterdienst sind vergleichbar der Prämie einer Haftpflichtver- sicherung. Wir zahlen, damit im Fall der Fälle der Schnee geräumt wird. Aber selbst, wenn das nicht gelingen sollte, würden viele Ver- mieter und Hausverwalter dieses trotzdem als Schritt in die rich- tige Richtung begrüßen, denn die Umlage der Betriebskosten für den Winterdienst ist oft der Anlass zum Streiten. Jüngst im No- vember 2018 las ich in einem renommierten Internetnachrichten- portal aus Hamburg einen Artikel, in welchem sich der Verfasser über die hohen Betriebskosten für den Winterdienst beschwerte. Es könne nicht sein, dass in den vergangen milden Wintern derart horrende Kosten für die Schnee- und Eisbeseitigung auf die Mie- ter umgelegt würden, echauffierte sich der Autor. Dieser Artikel

| 23 Es ist verwunderlich, dass der derzeitige Zeitgeist nach immer mehr Regulierungen zu streben scheint. Vermietern. Anders verhält es sich jedoch beim Immobilienkauf, bei dem sich zwei gleichberechtigte Parteien gegenüberstehen und gerade eben kein Ungleichgewicht besteht: Käufer und Ver- käufer haben sich lediglich über den Kaufpreis zu einigen. Dabei wird vergessen, dass der Kunde ohne den Ma- kler niemals Kenntnis von dieser Verkaufsge- legenheit gehabt hätte. Erst wenn der Makler dem Kaufinteressenten die Information über das zu verkaufende Objekt benennt, ist er über- haupt in der Lage, mit dem Verkäufer in Ver- handlung zu treten. Wenn der Kaufinteressent nicht an der Information des Maklers interes- siert ist, ist er nicht gezwungen, das Objekt zu besichtigen und einen Kaufvertrag abzuschlie- ßen. Stattdessen kann er sich frei an diejenigen Immobilienverkaufsgelegenheiten wenden, die ohne zwischengeschalteten Immobilienmakler am Markt angeboten werden. Mit anderen Worten: Der Kaufinte- ressent ist in seiner Entscheidung frei! Schließlich gibt es auch kei- nen Anspruch darauf, eine Wohnimmobilie von einem Verkäufer zu einem reduzierten Kaufpreis erwerben zu können. Ferner fehlt es für die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs durch das Bestellerprinzip bei privaten Immobilienkäufen an einem legitimen Allgemeinwohlbelang. Dieser könnte dann angenom- men werden, wenn die Erwerber von Wohnimmobilien finanziell tatsächlich durch die avisierte Regelung entlastet werden könn- ten. Gerade in Gebieten mit Wohnungsknappheit ist davon aus- zugehen, dass die Maklerprovision allein auf den Kaufpreis auf- geschlagen würde und es somit nicht zu der erhofften Entlastung für den Verbraucher käme. Im Gegenteil: Für Erwerber hätte dies die nachteilige Folge, dass die weiteren Kaufnebenkosten wie die Grunderwerbsteuer und die Grundbuch- und Notargebühren, die sich anhand des Verkaufspreises berechnen, dann entsprechend höher ausfallen würden. Vor diesem Hintergrund verwundert es natürlich nicht, dass die Politik nicht wirklich an der Senkung der tatsächlichen Erwerbskosten interessiert ist. Schließlich verdie- nen die Bundesländer durch die Einnahme der Grunderwerbssteuer in Höhe von sechs Pro- zent still und heimlich mit, ohne auch nur – im Gegensatz zum Makler - eine eigene Leistung dafür zu erbringen. Es ist schon verwunderlich, dass der derzeiti- ge Zeitgeist nach immer mehr Regulierungen zu streben scheint. Die Höhe der Maklerprovi- sion als Marktstandard hat sich in den einzel- nen Bundesländern historisch von selbst unter- schiedlich entwickelt, ohne dass es jemals eines staatlichen Eingriffes bedurft hätte. Während die Maklerprovision beispielsweise in Baden-Württemberg und Bayern üblicherweise sechs Prozent beträgt und sich dort Käufer und Verkäufer diese teilen, sind es in Bremen und Hamburg fünf Prozent, die allein vom Käufer zu tragen sind. Hierbei wird verges- sen, dass die Provisionssätze nicht in Stein gemeißelt sind, sondern stets zwischen den Beteiligten frei verhandelt werden können. Die Politik sollte daher sicherstellen, dass die Parteien auch in Zukunft von diesem Verhandlungsspielraum Gebrauch machen können, anstatt sie in ihren freiheitlichen Grundrechten zu beschränken. |

| 25 Das unbekannte Wesen „Vermieter“ Mieter sollten zu einem Perspektivwechsel ermutigt werden, um sich der Situation ihrer Vermieter bewusst zu werden. Dies sollten sie auch von den Medien vermittelt bekommen. Isabell Meyer-Loss, Landesverbandsassistentin Haus & Grund Berlin Nur, wenn die Spal- tung in eindimensio- nale Kategorien auf- geweicht wird, kann sich ein differenziertes Bild vom Eigentümer entwickeln. Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übersteigt in Ber- lin seit etwa 13 Jahren die Zahl der Zuziehenden die Zahl der Wegziehenden. Dass es dadurch einen sich ebenso verschärfen- den Mangel an Wohnraum gibt, ist allseits bekannt – darin sind sich Mieter und die Eigentümer ihrer Wohnungen und Häuser weitgehend einig. Uneinigkeit besteht darüber, ob und inwieweit steigende Mieten in diesem Kontext ihre Be- rechtigung haben. Dazu der Kommentar einer Mieterin zu einem Zeitungsartikel1: „Wir zah- len heute noch 5,64 € kalt/qm. Mieterhöhung war zweimal in 15 Jahren um je elf Euro für Genossen. In dieser Zeit erfolgte eine Moder- nisierung mit neuen Heizkörpern, Erneuerung der Elektrizität für uns ohne Mieterhöhung. Für Altmieter Modernisierung von Küchen und Bädern mit minimalen Mieterhöhungen.“ Problematisch ist eine generelle Einstellung vieler Mieter, die mutmaßlich durch einen Mangel an Information und Erfahrung be- dingt ist. So besteht vielerorts der Anspruch, eine Wohnung zum kleinstmöglichen Preis zu erhalten, der bestenfalls nie erhöht wird. Große Wohnungsgesellschaften mögen – zum Beispiel durch grö- ßere Zinsbildung der höheren Mengen an Mieteinnahmen – die finanziellen Ressourcen haben, um die zweifellos in gewissen Ab- ständen notwendigen Instandhaltungen ihrer Mietwohnungen ohne größeren Einfluss auf die Miethöhe vorzunehmen. Jedoch beispielsweise der Besitzer einer Eigentumswohnung, die er als private Altersvorsorge vermietet, kann insofern nicht mit gleichem Maß gemessen werden. Diese Differenzierung geschieht jedoch im Denken vieler Mieter nicht. Es fehlt dazu das Wissen über die Erhaltungskosten einer Immobilie und die Kosten des Eigentümers gegenüber der Hausgemeinschaft jenseits der auf die Betriebskos- ten umlegbaren Verbindlichkeiten. Einen Vorwurf machen kann man Mietern wie der zitierten Kom- mentatorin nicht. Selbst wer die Presse gewissenhaft verfolgt, be- kommt doch ein Übergewicht an immer denselben Meinungen geboten – ähnlich wie in einer Filterblase, in der man nur Texte vor- geschlagen bekommt, denen man qua Suchmaschinen-Präferenz- bestimmung aufgrund seiner bisher gesuchten Themen höchst- wahrscheinlich zustimmt. Nein, vielmehr sollten Medien wie der Tagesspiegel, Verfasser des kommentierten Beitrags, in ihrer The- menauswahl neben der durchaus brisanten Wohnraumsituation den Belangen der kleineren, privaten Eigentümer Raum geben. Pi- kanterweise die sonst nicht für differenzierenden Journalismus be- kannte BILD-Zeitung hat dies kürzlich getan, wenn auch mit der ihr eigenen voyeuristischen Aufmachung nach der Art: „Betrachten wir einmal das unbe- kannte Wesen ‚Vermieter’!“2 Auf diese Weise erlangen Mieter häufig überhaupt zum ersten Mal Kenntnis über die Belange und Erfordernisse, die der Besitz und die Vermietung einer Wohnung mit sich brin- gen und bekommen zumindest die Möglich- keit eröffnet, einen Perspektivwechsel vorzu- nehmen. Es liegt jedoch auch in der Natur der Sache, dass dieser aus eigenem Antrieb kaum vorgenommen wird: Welcher Mieter würde sich schon wundern oder gar um die finanzi- ellen Verhältnisse seines Vermieters sorgen, wenn dieser – trotz durchgeführter Modernisierungen, trotz stetig steigender Preise für Instandhaltungsdienstleistungen – über Jahrzehnte die Miete nicht erhöht? Sind wir Mieter, sind wir Kunden – und Kunden möchten immer den geringstmöglichen Preis für das beste Produkt bezahlen. Das Produkt besteht aber im Fall einer Wohnung für viele Jahre fort, muss mit Sachverstand gepflegt und dem Stand der Technik ange- passt werden. Daher sollten Mieter zum Perspektivwechsel ermu- tigt werden – vom bloßen Kunden hin zu jemandem, der sich den Erfordernissen zur Erhaltung der von ihm genutzten Wohnung und der Verantwortung seines Vermieters dafür bewusst ist. Nur wenn die Spaltung in die eindimensionalen Kategorien Mie- ter und Vermieter aufgeweicht wird und beide Parteien des Ver- tragsverhältnisses von den vorhandenen Grautönen und Nöten erfahren – und von den Medien vermittelt bekommen! –, kann sich in der Gesellschaft auch bei zur Miete Wohnenden ein dif- ferenziertes Bild vom Eigentümer ihrer in den meisten Fällen sehr geschätzten Wohnung entwickeln. | . G V Z : O T O F 1 Der Tagesspiegel, 13.10.2018, „Wem gehört Berlin“, www.tagesspiegel.de/ berlin/grossrecherche-zu-wohneigentum-in-berlin-wem-gehoert-berlin/ 23184076.html; abgerufen am 04.12.2018 2 BILD, 19.07.2018, „Vermieten ist immer großer Stress“, www.bild.de/news/ 56359774.bild.html; abgerufen am 04.12.2018 inland/vermieter/sprechen-in-bild-nach-protesten-gegen-mietpreis-wahnsinn-

| 27 Kontakte Haus & Grund Berlin ist der Landesverband, in dem sich 20 Vereine zusammengeschlossen haben. Ihre Mitglieder organisieren sich vor Ort, um gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Im Vordergrund stehen Service und Beratungsangebote für Hausbesitzer und Wohnungseigentümer. Haus & Grund Berlin-Ost e. V. Rolandstraße 105, 13156 Berlin Tel.: (030) 767 333 140, E-Mail: info@hugberlinost.de > www.hugberlinost.de Haus & Grund Spandau von 1890 e. V. Carl-Schurz-Straße 31, 13597 Berlin Tel.: (030) 333 23 65, E-Mail: info@hausundgrund-spandau.berlin > www.hausundgrund-spandau.berlin Vereinigung der Haus- und Grundbesitzer im Bezirk Charlottenburg e. V. Mainzer Straße 13, 10715 Berlin Tel.: (030) 857 692 72 E-Mail: Vereinigung-Charlottenburg@haus-und-grund-berlin.de Steglitz-Zehlendorfer Haus- Wohnungs- und Grund- eigentümerverein v. 2006 e. V. Weißwasserweg 2A, 12205 Berlin Tel.: (030) 811 31 80, E-Mail: vorstand@hug-steglitz-zehlendorf.de > www.hug-steglitz-zehlendorf.de Charlottenburger Haus-, Wohnungs- und Grund- eigentümerverein e. V. gegr. 1895 c/o Neumann & Hach Rechtsanwälte, Emser Straße 9, 10719 Berlin Tel.: (030) 341 61 94 E-Mail: info@charlottenburger-hwgv.de Grundbesitzer-Verein der Gartenstadt Berlin-Frohnau e. V. Zeltinger Straße 6, 13465 Berlin Tel.: (030) 280 82 10, E-Mail: office@gbv-frohnau.de > www.gbv-frohnau.de Hermsdorfer Haus- und Grundbesitzerverein e. V. Heinsestraße 29, 13467 Berlin Tel.: (030) 455 50 64, E-Mail: info@hug-hermsdorf.de > www.hug-hermsdorf.de Haus- und Grundbesitzerverein Konradshöhe-Tegelort e. V. Jörsstraße 7, 13505 Berlin Tel.: (030) 4367 2509 E-Mail: Konradshoehe-Tegelort@haus-und-grund-berlin.de Haus- und Grundbesitzerverein Kreuzberg e. V. Körtestraße 35, 10967 Berlin Tel.: (030) 691 40 68, E-Mail: info@hgv-kreuzberg.de > www.hgv-kreuzberg.de Haus- und Grundbesitzerverein im Norden von Berlin e. V. Zeltinger Straße 6, 13465 Berlin Tel.: (030) 9700 5680, E-Mail: info@hug-norden.de Haus & Grund Berlin-Neukölln e. V. Kienitzer Straße 12, 12053 Berlin Tel.: (030) 687 13 97, E-Mail: info@hug-neukoelln.de > www.hug-neukoelln.de Haus & Grund Reinickendorf e. V. Scharnweberstraße 65, 13405 Berlin Tel.: (030) 679 61 210 E-Mail: kontakt@haus-und-grund-reinickendorf.de > www.haus-und-grund-reinickendorf.de Haus- und Grundbesitzerverein Schöneberg-Friedenau e. V. Bundesallee 112, 12161 Berlin Tel.: (030) 851 56 51 E-Mail: Schoeneberg-Friedenau@haus-und-grund-berlin.de Haus- und Grundbesitzerverein Tegel e. V. c/o Kanzlei Kretschmar & Erwes, Brunowstraße 9, 13507 Berlin Tel.: (030) 437 778 30, E-Mail: info@hugtegel.de > www.hugtegel.de Haus & Grund Tempelhof e. V. Forddamm 19, 12107 Berlin Tel.: (030) 705 10 89, E-Mail: kontakt@haus-und-grund-tempelhof.de > www.haus-und-grund-tempelhof.de Haus & Grund Tiergarten e. V. Berlin Bochumer Straße 27, 10555 Berlin Tel.: (030) 391 64 64, E-Mail: Tiergarten@haus-und-grund-berlin.de Haus- und Grundbesitzerverein Wedding e. V. Hochstraße 45, 13357 Berlin Tel.: (030) 484 79 166, E-Mail: Wedding@haus-und-grund-berlin.de Haus- und Grundbesitzerverein Wilmersdorf e. V. Güntzelstraße 55, 10717 Berlin Tel.: (030) 883 15 68, E-Mail: info@hug-wilmersdorf.de > www.hug-wilmersdorf.de Eigenheim- und Grundbesitzerverein Wittenau-Süd e. V. Tessenowstraße 37 B, 13437 Berlin Tel.: (030) 414 26 20 E-Mail: Wittenau-Sued@haus-und-grund-berlin.de Haus- und Grundbesitzerverein Berlin-Zehlendorf von 1895 e. V. Potsdamer Straße 44, 14163 Berlin Tel.: (030) 8099 9490, E-Mail: info@hug-zehlendorf.de > www.hgv-zehlendorf.de Geschäftsstelle Landesverband Haus & Grund Berlin Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e. V. Potsdamer Straße 143, 10783 Berlin Tel.: (030) 216 34 36 E-Mail: info@haus-und-grund-berlin.de > www.haus-und-grund-berlin.de